Politiker, Akademiker und Künstler aus mehreren Ländern fordern ein Ende der türkischen Angriffe auf kurdische Siedlungen

Im Schatten des Krieges in der Ukraine hat die türkische Armee ihre völkerrechtswidrigen Angriffe auf kurdische Siedlungen erneut intensiviert. Diesmal sind es vor allem kurdische Siedlungen im Nordirak, die angegriffen werden. Bei einem der Angriffe der türkischen Armee wurden kürzlich 9 arabische Touristen getötet. Zudem gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass die türkische Armee derzeit weitere Angriffe auf kurdische Gebiete in Nordsyrien vorbereitet.

Mehr als 70 Politiker, Wissenschaftler und Kulturschaffende aus mehreren Ländern, die sich zum International Kurdish Solidarity Collective (Internationalen Kurdischen Solidaritätskollektiv) zusammengeschlossen haben, fordern in einer am 10. August 2022 in Brüssel veröffentlichten gemeinsamen Erklärung ein Ende der völkerrechtswidrigen türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete. Zu den Unterzeichnern gehören Shirin Ebadi, Menschenrechtsanwältin, Friedensnobelpreisträgerin 2003, Iran; Jody Williams, Friedensnobelpreisträgerin 1997, USA; Elfriede Jelinek, Literaturnobelpreisträgerin 2004, Österreich; Yanis Varoufakis, Wirtschaftsprofessor, Mitglied des griechischen Parlaments und Vorsitzender von MeRA25, Mitbegründer von DiEM25; David Adler, Generalkoordinator, Progressive International, USA; Jeremy Corbyn, Abgeordneter für Islington North, ehemaliger Vorsitzender der britischen Labour-Partei, Großbritannien; Srecko Horvat, Philosoph, Mitbegründer von DiEM25, Kroatien; Massimo D'Alema, ehemaliger Präsident des Ministerrats der Italienischen Republik, Italien; Gregor Gysi, MdB, Deutschland, ehemaliger Ko-Vorsitzender von Die Linke und ehemaliger Vorsitzender der Europäischen Linken, Deutschland; Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens; Zingiswa Losi, Präsidentin des Südafrikanischen Gewerkschaftsbundes (COSATU), S-Afrika; Amineh Kakabaveh, Mitglied des schwedischen Parlaments, Schweden; Ögmundur Jónasson, ehemaliger Justizminister, Island; Pierre Laurent, Vizepräsident des Senats, Präsident des Nationalrats der PCF, Frankreich; Jonas Staal, Künstler, Gründer des New World Summit, Niederlande; Ken Loach, Filmregisseur und Drehbuchautor, Großbritannien; Robert Daza, Senator der Republik Kolumbien; Vincenç Vidal, Mitglied des Senats von Spanien; Leo Gabriel, Anthropologe und Mitglied des internationalen Rates des WSF, Österreich; Paolo Ferrero, ehemaliger Minister, Vizepräsident der Europäischen Linkspartei, Italien; Debbie Bookchin, Journalistin und Autorin, USA.

Die Co-Sprecherin der Gruppe, die südafrikanische Aktivistin und Frauenrechtlerin Fazela Mahomed, sagte: "Wir wollen die Kurden mit dieser Aktion unterstützen und stehen an ihrer Seite gegen die Unterstützung der Besatzungs- und Vernichtungspolitik des Erdogan-Regimes durch die NATO. Vor allem verurteilen wir die türkischen Operationen im Irak, die völkerrechtswidrig und mörderisch sind und darauf abzielen, diejenigen zu töten, die 2014 die Welt gegen den IS verteidigt haben, als niemand sonst auf die Hilferufe reagierte."

Ein weiterer Kritikpunkt in der Erklärung ist, dass Schweden und Finnland im Rahmen der Nato-Beitrittsverhandlungen den Forderungen des Nato-Mitglieds Türkei in Bezug auf Klientinnen und Kurden nachgegeben haben. "Wir fordern daher", so Jürgen Klute, ehemaliger Europaabgeordneter aus Deutschland und Co-Sprecher der Gruppe, "dass sich Schweden und Finnland nicht der antidemokratischen Politik Erdoğans beugen und die unrechtmäßigen Forderungen nach Auslieferung kurdischstämmiger Bürger zurückweisen. Unser zentrales Anliegen ist es, die demokratischen Prinzipien zu verteidigen - unsere Demokratie zählt!"

Positiv bewerteten Mahomed und Klute hingegen, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem jüngsten Besuch in der Türkei das völkerrechtswidrige Vorgehen der Türkei gegen die Kurden scharf kritisierte. "Wir fordern Frau Baerbock auf", so die beiden weiter, "an dieser außenpolitischen Linie festzuhalten und Druck auf die Türkei auszuüben, damit sie ihre militärischen Kräfte aus Südkurdistan und Rojava abzieht.

Ebenso begrüßten beide die Absicht der irakischen Regierung, die Tötung der 9 arabischen Touristen in der nordirakischen Stadt Zakho zum Anlass zu nehmen, die Übergriffe der türkischen Armee vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. "Wir hoffen", so Mahomed und Klute, "dass der politische Druck auf die Türkei weiter zunimmt und die Tötungen endlich ein Ende haben werden. Dazu soll auch unsere gemeinsame Erklärung beitragen.