PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und Kulturschaffende aus mehreren Ländern fordern ein Ende der türkischen Angriffe auf kurdische Siedlungsgebiete

Pressemeldung vom 10.08.2022

Im Schatten des Krieges in der Ukraine hat die türkische Armee ihre völkerrechtswidrigen Angriffe auf kurdische Siedlungsgebiete erneut verstärkt. Diesmal werden vor allem kurdische Ortschaften im Nordirak angegriffen. Bei einem der Angriffe durch die türkische Armee wurden kürzlich 9 arabische Touristen getötet. Darüberhinaus gibt es deutliche Anzeichen, dass die türkische Armee sich derzeit auch auf weitere Aufgriffe auf kurdische Gebiete in Nordsyrien vorbereitet.

Mehr als 70 PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und Kulturschaffende aus mehreren Ländern, die sich zu einem Internationalen Kurdischen Solidaritätskollektiv zusammengeschlossen haben, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die 10. August 2022 in Brüssel veröffentlicht wurde, ein Ende der völkerrechtswidrigen türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem Shirin Ebadi, Human Rights Lawyer, Nobel Peace Prize Laureate 2003, Iran; Jody Williams, Friedensnobelpreis 1997, USA; Elfriede Jelinek, Literaturnobelpreis 2004, Austria; Yanis Varoufakis, Professor für Ökonomie, Mitglied des griechischen Parlaments und MeRA25 Vorsitzender, DiEM25 Mitgründer; David Adler, General-Koordinator, Progressive Internationale, USA; Jeremy Corbyn, Mitglied des Parlaments für Islington North, ehem. Vorsitzender der britischen Labour Party, UK; Srecko Horvat, Philosoph, Mitgründer DiEM25, Kroatien; Massimo D’Alema, ehemaliger Präsident des Ministerrats der Republik Italien, Italien; Gregor Gysi, Mitglied des deutschen Bundestages, ehem. Ko-Vorsitzender von Die Linke und ehem. Vorsitzender der European Left, Germany; Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens; Zingiswa Losi, Präsident des Kongresses der Südafrikanischen Gewerkschaften (COSATU), Süd-Africa; Amineh Kakabaveh, Mitglied des Schwedischen Parlaments, Sweden; Ögmundur Jónasson, ehem. Justizminister, Island; Pierre Laurent, Vize-Präsident des Senats, Präsident des Nationalrats der PCF, France; Jonas Staal, Künstler, Gründer von New World Summit, Niederlande; Ken Loach, Film-Direktor und Drehbuchauter, UK; Robert Daza, Senator der Republik Kolombien; Vincenç Vidal, Mitglied des Senats, Spanien; Leo Gabriel, Anthropologe und Mitglid des Internationalen Rats der WSF, Österreich; Paolo Ferrero, ehem. Minister, Vize Präsident der European Left, Italy; Debbie Bookchin, Journalistin und Autorin, USA.

Die Co-Sprecherin der Gruppe, die südafrikanische Aktivistin und Frauenrechtlerin Fazela Mahomed erklärte: „Wir wollen mit dieser Aktion die Kurdinnen und Kurden unterstützen und wir stellen uns gemeinsam mit ihnen gegen die Unterstützung der Besatzungs- und Vernichtungspolitik des Erdogan-Regimes durch die NATO. Vor allem verurteilen wir die völkerrechtswidrigen und mörderischen türkischen Operationen im Irak, die darauf abzielen, diejenigen zu töten, die 2014 die Welt gegen den IS verteidigt haben, als niemand sonst auf die Hilferufe reagierte.“

Ein weiterer Kritikpunkt der Erklärung ist, dass Schweden und Finnland im Rahmen der Nato-Beitrittsverhandlungen den Forderungen des Nato-Mitglieds Türkei im Blick auf Kundinnen und Kurden nachgegeben haben. „Wir fordern deshalb“, so der aus Deutschland kommende ehemalige MEP und Co-Sprecher der Gruppe, Jürgen Klute, „dass Schweden und Finnland sich nicht Erdoğans antidemokratischer Politik unterwerfen und die illegitimen Forderungen nach Auslieferung kurdischstämmiger Bürgerinnen und Bürger zurückweisen. Unser zentrales Anliegen ist die Verteidigung demokratischer Prinzipien.“

Positiv werteten Mahomed und Klute hingegen, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem kürzlichen Besuch in der Türkei das völkerrechtswidrige türkische Vorgehen gegen die Kurden scharf kritisiert hat. „Wir rufen Frau Baerbock auf,“ so die beiden weiter, bei dieser außenpolitischen Linie zu bleiben und die Türkei unter Druck zu setzen, damit sie ihre militärische Kräfte aus Süd-Kurdistan und Rojava zurück zieht.

Ebenso begrüßten beide, dass die irakische Regierung die Ermordung der 9 arabischen Touristen in der nordirakischen Stadt Zakho zum Anlass nehmen will, die Übergriffe der türkischen Armee vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen. „Wir hoffen“, so Mahomed und Klute, „dass der politische Druck auf die Türkei weiter zunimmt und das Morden endlich ein Ende findet. Dazu soll auch unsere gemeinsame Erklärung beitragen.“

# Kontakt: 

Jürgen Klute

Mail: mailbox@juergen-klute.eu | Mobile: +32 478 11 56 76

Fazela Mahomed

Mail: mahomedfazela@gmail.com | Mobile: +27 72 820 5680

Der Text der Deklaration ist in Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch verfügbar.